Öffentliche Bekanntmachungen
Rechtswirksame Öffentliche Bekanntmachungen finden Sie ab dem 17. Mai 2018 unter dieser Rubrik.
Eine Ausnahme hiervon bilden die amtlichen Bekanntmachungen zu Bauleitplänen, die aus rechtlichen Gründen weiterhin im Amtsblatt der Stadt „Hallo Ü“ rechtswirksam öffentlich bekanntgemacht werden. Ergänzende Informationen zu Bebauungsplänen und zu laufenden Bauleitplan- bzw. Bebauungsplanverfahren finden Sie im Bereich der Stadtplanung.
Ein Widerspruch gegen Satzungen kann gem. § 4 Absatz 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg schriftlich oder elektronisch geltend gemacht werden.
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- 06.11.2024Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab 01.01.2025Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab 01.01.2025
- 06.11.2024Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städt. Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2025Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den städt. Kindertageseinrichtungen ab 01.01.2025
- 24.10.2024Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Kirche St. Josef e.V. – Litscherweg 2" mit örtlichen BauvorschriftenBekanntmachung Satzungsbeschluss
- 24.10.2024Altstadtsatzung 2024: Örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen in der AltstadtBekanntmachung Satzungsbeschluss
- 29.08.2024Bebauungsplan „Bruckfelder Straße – 1. Erweiterung“ mit örtlichen Bauvorschriften in LippertsreuteBekanntmachung Satzungsbeschluss
- 29.08.2024Bebauungsplan „Kibler-Rauenstein“ (Neuaufstellung und Teilaufhebung) mit örtlichen BauvorschriftenBekanntmachung Satzungsbeschluss
- 30.07.2024Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Überlingen (Bodensee)Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582 ff., berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 24.07.2024 folgende Hauptsatzung beschlossen:
- 25.07.2024Polizeiverordnung der Stadt Überlingen gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:
- 18.07.2024Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in FrickingenDie Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landratsamtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:
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