Satzungen & Verordnungen
Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. (§ 4 Absatz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg)
Die Stadt Überlingen hat in den verschiedenen Bereichen Satzungen erlassen:
Allgemein
Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Überlingen - Stand April 2024
Geschäftsordnung zur Sitzungsführung für den Jugendgemeinderat
Satzung der Großen Kreisstadt Überlingen über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Sondernutzungssatzung, in Kraft ab 01.01.2021
Wahl und Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates
Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Überlingen - Stand Juli 2024
Richtlinie für die Ehrung von ehrenamtlichen Engagement in der Stadt Überlingen
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Polizeiliche Umweltschutzverordnung vom 10.07.2024
Rechtsverordnung der Stadt Überlingen über die Sperrzeit
Satzung der Stadt Überlingen als Kur , Ausflugs und Erholungsort über die Ladenöffnung an Sonntagen
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr Überlingen
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Überlingen mit Abteilungen (FwSAbt)
Wissenschaft und Kultur
Bau- und Wohnungswesen, Straßen, Gewässer
Entgeltordnung Spital und Spendfonds Überlingen2021
Erschließungsbeitragssatzung - EBS (Leseexemplar)
Grünflächensatzung der Großen Kreisstadt Überlingen
Gutachterausschussgebührensatzung Stadt Überlingen
Satzung Benutzung Obadachlosen u. Asylbewerberunterkünfte
Satzung über den Schutz von Gehölzern
Satzung über die Begrenzung der Miethöhe für öffentlich geförderte Wohnungen
Satzung über die Festsetzung von Parkgebühren (Parkgebührensatzung)
Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen & Bestreuen der Gehweg
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen -Leseexemplar-
Stellplatzablösung Geltungsbereich (Anlage 1 Karte)
Zweckentfremdungssatzung (ZwEFS)
Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung)
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung
Friedhofssatzung der Stadt Überlingen (Bodensee)
Rechtsverordnung über die Bestimmung von Wochenmarktartikeln
Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen
Satzung über die Erhebung von Marktgebühren
Satzung über die Nutzung und über die Erhebung von Gebühren in den Anschlussunterbringungen (AU)
Abwassersatzung - AbwS (Leseexemplar)
Satzung über die Regelung des Marktwesens in der Stadt Überlingen
"Marktordnung"
Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen
Finanzen und Steuern
Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 27.11.2019
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer ab 01.09.2022
Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b Umsatzsteuergesetz ab 01.01.2023
Verwaltungsgebührensatzung (Gebührensatzung)
Verwaltungsgebührensatzung ab 01.09.2018 Stadt
1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung ab 01.01.2021
- KontaktTheresa Glöckler
Sachgebietsleitung Gremien und Zentrale Dienste
- KontaktPatric Fitz
Gremien und Zentrale Dienste
