06.11.2024

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab 01.01.2025

Amtliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) ab 01.01.2025

Aufgrund des §4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBI. S. 1095, 1098), in Verbindung mit den §§2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBI. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GBI. 1233, 1249), hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen am 23.10.2024 folgende Satzung beschlossen: 

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren in den Betreuungseinrichtungen an den städtischen Grundschulen und im Kinderhaus Burgberg (Hort) 

24.04.2025
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am Mittwoch, 07.05.2025
Am Mittwoch, 07.05.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal, Münsterstraße 15-17 eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales statt.
Öffentliche konstituierende Sitzung des Jugendgemeinderates am Dienstag, 29.04.2025
Am Dienstag, 29.04.2025 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal, Münsterstraße 15-17 eine Konstituierende Sitzung des Jugendgemeinderates statt.
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