Tagesordnung:

1 Bürgerfragestunde

2 Bericht des Oberbürgermeisters

3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4 Bekanntgabe einer Eilentscheidung

5 Vorstellung und Wahl der Bewerberin um die Stelle der Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen
Beschluss

6 Bebauungsplan "Fischerhäuservorstadt":
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behörden- und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
Beschluss

7 Fortschreibung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen
- Vorbereitung und Durchführung der europaweiten Ausschreibung nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)
Beschluss

8 Neubau Kindertagesstätte Nesselwangen - Freigabe Projektentwicklung / LPH0
Beschluss

9 Sanierung Torhaus Freigabe LPH 3
Beschluss

10 Einbau von RLT Anlagen Schulen und Kindergärten
Förderung des erstmaligen Einbaus von stationären RLT-Anlagen in den Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren
Ablehnungsbescheid BAFA Verlängerungsanträge - 2. Teil Förderanträge
Beschluss weitere Vorgehensweise
Beschluss

11 Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung der Mühlbachstraße
Beschluss

12 Bericht über den Haushaltsvollzug des Spital- und Spendfonds Überlingen zum Stichtag 31.08.2022
Kenntnisnahme

13 Trägerdarlehen des Spital- und Spendfonds Überlingen – Neufestsetzung von Zinssätzen
Beschluss

14 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Überlingen
Beschluss

15 Auflösung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH und Bestellung des Liquidators - Weisungsbeschluss
Beschluss

16 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Beschaffung eines Multicars für den Betriebshof
Beschluss

17 Aufhebungsbeschluss zum "2. Bauabschnitt Anschlussunterbringung Neubau"
Beschluss

18 Entscheidung über eine eingereichte Petition zur Korrektur des Bebauungsplangebiets "Seehalde/Schreibersbildstraße"
Beschluss

19 Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

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