14.03.2024

Öffentliche Zustellung

Herr Richard Delgado Melian

Zuletzt wohnhaft Benzenbergstraße 10, 88605 Meßkirch, derzeitiger Aufenthalt unbekannt, ist eine Entscheidung der/des 88662 Überlingen zu eröffnen.

Herr Richard Delgado Melian wird hiermit Gelegenheit gegeben, diese Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung an bei der

Stadt Überlingen – Öffentliche Ordnung –
Bahnhofstraße 18-20
88662 Überlingen

einzusehen.

Mit der öffentlichen Zustellung des Dokuments können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Enthält das Dokument eine Ladung zu einem Termin, kann dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben.

25.07.2024
Polizeiverordnung der Stadt Überlingen gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:
18.07.2024
Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen
Die Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landratsamtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:
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