Am Dienstag, 12.07.2022 findet um 18:00 Uhr im Pfarrsaal, Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates - Zusätzlicher Termin statt.
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde
2. Bericht des Oberbürgermeisters
3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse
4. Einbringung des Schulentwicklungsplans 2022 mit einem Ausblick bis 2035 für die Stadt Überlingen
Kenntnisnahme
5. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH - Weisungsbeschluss
Beschluss
6. Rückbau Knoten B31 alt - Einrichtung Radweg Aufkircher Straße
Beschluss
7. Mobilfunkkonzeption:
-Vorstellung Immissionskataster (Mobilfunk und sonstige Quellen)
-Festlegung Alternativstandorte
Beschluss
8. Entscheidung über die Teilnahme am EU-Förderprogramm "ESF/EhAP Plus" - Antragsverfahren (2. Stufe)
Beschluss
9. Einführung einer Wettbürosteuer und einer Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) zum 01.09.2022
Beschluss
10. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Sanierungsmaßnahmen am Andelshofer Weiher
Beschluss
11. Nachtragshaushalt 2022 des Spital- und Spendfonds Überlingen
- Beratung und Beschluss
Beschluss
12. Übernahme von zwei Ausfallbürgschaften für den Spital- und Spendfonds Überlingen bzw. dessen Eigenbetrieb der Alten- und Pflegeheime
Beschluss
13. Anfragen