Zum Betreten des Gebäudes haben Besucher der Sitzung einen Nachweis der 3G-Regel (geimpft – genesen – getestet) vorzulegen. Zudem muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Es sind ausschließlich FFP2-Masken oder medizinische Masken zulässig. Alltagsmasken, wie Stoffmasken oder Schals etc. sind nicht zulässig. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Tagesordnung:

1 Bürgerfragestunde

2 Bericht des Oberbürgermeisters

3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4 Wahlen bei der Feuerwehr
Beschluss

5 Beratung des Haushaltsplans 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung 2023-2026 der Stadt Überlingen
Beschluss

6 Besetzung der Mitglieder und Stellvertreter in den beschließenden Ausschüssen
Beschluss

7 Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien und Abberufung und Entsendung in die Aufsichtsräte
Beschluss

8 Verteilung der Jugendfördermittel 2021
Beschluss

9 Ausschreibung der Medienausstattung für die Realschule Überlingen
Beschluss

10 Antrag auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung gem. § 34 (4) BauGB im Bereich des Flurstücks 3865 in Andelshofen
Beschluss

11 Freiflächensolaranlagen - Festlegung der Rahmenbedingungen für Ausweisung von Potentialflächen verbunden mit Schaffung von Bau-und Planungsrecht
Beschluss

12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ziegelwerk Deisendorf":
- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der förmlichen Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
- Kenntnisnahme geänderter Entwurf
- Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 2-4 BauGB
Beschluss

13 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Beschluss

14 Tourismus- und Stadtmarketingförderung - Zuschuss an die "Überlingen Marketing und Tourismus GmbH" - ÜMT für die Jahre 2022 und 2023
Beschluss

15 Steuerliche Auswirkungen auf den Kurbetrieb durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug des Kurbetriebes und der Umsatzsteuerpflicht der Kurtaxe
Beschluss

16 Regenklärbecken Askaniaweg: Bau eines Filterschachts
Beschluss

17 Einsatz von mobilen Raumluftfiltergeräten, CO2-Sensoren und Raumlufttechnischen Anlagen in Überlinger Schulen und Kindertageseinrichtungen
Beschluss

18 Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2021 zur Sporthalle Schulcampus
Beschluss

19 Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

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