Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Vorstellung der Kriminalstatistik 2022

5. Aufstellen einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028

Beschluss

6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen: Vergabe der Planungsleistungen
Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft

Beschluss

7.  23. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich der "Photovoltaik-Freiflächenanlage Bonndorf" in Überlingen-Bonndorf:
Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft:
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Kenntnisnahme Entwurf
- Beschluss Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss

8. 22. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen in den Bereichen "Sägenacker" und "Mühlepriel" in Owingen: Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung
- Feststellungsbeschluss

Beschluss

9. 1. Änderung des Bebauungsplans "Stadteingang West" mit örtlichen Bauvorschriften:
- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
- Kenntnisnahme geänderter Entwurf
- Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 1 BauGB

Beschluss

10. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf den Flurstücken 2544/4 und 2544/5 im Bereich der Uhlandstraße

Beschluss

11. Um- bzw. Neubau Feuerwehrgebäude Kernstadt -
Prüfauftrag der Fraktion LBU/Die Grünen vom 04.04.2023

Kenntnisnahme

12. Grundsätze für die Durchführung von Realisierungswettbewerben für Gebäude

Beschluss

13. Campus - Gymnasium Überlingen
Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs

Beschluss

14. Sanierung Torhaus Vergabe der Tischlerarbeiten (Verglasung) und Lüftungsarbeiten

Beschluss

15. Innerstädtische Verkehrsführung nach Abschluss der Baumaßnahmen Kloster-/Jakob-Kessenring-Straße - Antrag CDU Fraktion vom 05.04.23

Beschluss

16. Temporärer Park and Ride Parkplatz - Mittelbereitstellung

Beschluss

17. Änderung der Parkgebührensatzung der Stadt Überlingen

Beschluss

18. Wahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr Überlingen

Beschluss

19. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

20. Anfragen

Überlingen, den 05.05.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister