Zum Betreten des Gebäudes haben Besucher der Sitzung einen Nachweis der 3G-Regel (geimpft – genesen – getestet) vorzulegen. Zudem muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Es sind ausschließlich FFP2-Masken oder medizinische Masken zulässig. Alltagsmasken, wie Stoffmasken oder Schals etc. sind nicht zulässig. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Digitalisierungsbericht 2021, Stand und Ausblick
Kenntnisnahme

5. Hafenkommission: Bericht über kommunalrechtliche Einordnung der Kommission und deren Entscheidungsbefugnisse
Beschluss

6. Gesplittete Abwassergebühr -
a) Festsetzung der Gebührensätze 2022 und 2023 für Schmutzwasser und
Niederschlagswasser
b) Erlass der 10. und 11. Änderungssatzungen zur Satzung über die öffentliche
Abwasserbeseitigung
Beschluss

7. Bebauungsplan "Georgenhof" mit örtlichen Bauvorschriften in Bambergen:
- Billigung Entwurf
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Beschluss

8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Franz-Sales-Wocheler-Weg":
- Abwägung der Anregungen und Bedenken aus der Offenlage sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffenlticher Belange
- Billigung geänderter Entwurf
- Beschluss der erneuten öffentlichen Auslegung sowie der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 Satz 2-4 BauGB
Beschluss

9. Freiflächensolaranlagen - Festlegung der Rahmenbedingungen für Ausweisung von Potentialflächen verbunden mit Schaffung von Bau-und Planungsrecht
Beschluss

10. Sommergärten am Stadtrand - Antrag der Fraktion LBU/Die Grünen
Beschluss

11. Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2023-2025 ff. des Gemeindetags Baden-Württemberg, Beschluss und Vergabe
Beschluss

12. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Großen Kreisstadt Überlingen (Bodensee)
Beschluss

13. Besetzung von sonstigen Gremien; Stellvertreter-Positionen
Beschluss

14. Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Betriebskostenumlagenerhöhung auf Grund Nachtrag 2021 Zweckverband Abwasserbeseitigung Überlinger See
Beschluss

15. Beratung des Haushalts 2022/2023 und der mittelfristigen Finanzplanung 2023-2026 der Stadt Überlingen
Beschluss

16. Beratung und Beschluss der Personalhaushalte und Stellenpläne 2022 und 2023
Beschluss

17. Steuerliche Auswirkungen auf den Kurbetrieb durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug des Kurbetriebes und der Umsatzsteuerpflicht der Kurtaxe
Beschluss

18. Tourismus- und Stadtmarketingförderung - Zuschuss an die "Überlingen Marketing und Tourismus GmbH" - ÜMT für die Jahre 2022 und 2023
Beschluss

19. Antrag der Fraktionen SPD und FDP vom 14.11.2021 zu den mobilen Luftreinigern
Beschluss

20. Antrag der Fraktion LBU/Die Grünen vom 26.10.2021 zu Citta slow
Beschluss

21. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

22. Anfragen