Tagesordnung:

1. Bürgerfragestunde

2. Bericht des Oberbürgermeisters

3. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

4. Verpflichtung der Nachrückerin, Frau Wieden-Biniossek in den Gemeinderat

Kenntnisnahme

5. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse, beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien

Beschluss

6. Helios Spital Überlingen GmbH - Bericht von Herrn Geschäftsführer Brandner

Kenntnisnahme

7. Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Spital- und Spendfonds Überlingen

Beschluss

8. Doppelhaushalt 2023/2024 des Spital- und Spendfonds Überlingen
1. Beratung und Beschluss des Haushaltsplans 2023/2024
2. Beratung und Beschluss der Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2023-2027

Beschluss

9. Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs der Alten- und Pflegeheime

Beschluss

10. Bericht über den Haushaltsvollzug zum 31.12.2022 der Stadt Überlingen

Kenntnisnahme

11. Grundsatzbeschluss zum Bau einer Lagerhalle für den Betriebshof

Beschluss

12. Beschluss über die Bildung von Ermächtigungsübertragungen der Stadt Überlingen und des Spital- und Spendfonds Überlingen 2022

Beschluss

13. ARB Ost - Vergabe Heizungsarbeiten

Beschluss

14. Teilnahme der Stadt Überlingen am European Energy Award

Beschluss

15. Zwischenstand zum integrierten Klimaschutzkonzept und Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg

Beschluss

16. Erweiterung des gemeinsamen Gutachterausschusses Überlinger See um die Stadt Meersburg

Beschluss

17. Antrag der Ernie-Schmitt-Hospizstiftung auf Schaffung von Baurecht zur Realisierung eines stationären Hospiz auf dem Flurstück 1717, Gemarkung Überlingen im Bereich der Uhlandstraße

Beschluss

18. Baugebiet Öhmdwiese in Deisendorf- Städtebauliches Konzept

Vorberatung

19. 17. Teiländerung des Flächennutzungsplans der VG Überlingen-Owingen-Sipplingen im Bereich "Au" in Überlingen Nesselwangen
- Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung
- Feststellungsbeschluss

Beschluss

20. Bebauungsplan "Au" in Nesselwangen:
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behörden- und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Beschluss

21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage Bonndorf":
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB
- Kenntnisnahme Vorentwurf
- Beschluss frühzeitige Behörden- und Trägerbeteilgung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss

22. Bebauungsplan "Südlich Härlen":
- Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behörden- und TÖB-Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Beschluss

23. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen

24. Anfragen

Überlingen, den 27.02.2023

gez.

Jan Zeitler

Oberbürgermeister