12.04.2024
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung am Montag, 22.04.2024
Am Montag, 22.04.2024 findet um 17:00 Uhr im Rathaussaal eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Verwaltung statt.
Tagesordnung:
1. Novellierung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung
Vorberatung
2. Neuvergabe von Bootsliegeplätzen in den städtischen Häfen: Platzvergaberunde 2024
Beschluss
3. Vergabe der Hardware und Dienstleistung für die städtische Telekommunikationsanlage
Beschluss
4. Doppelhaushalt 2024/2025 der Vereinigte Stipendien-Stiftung
a) Beratung und Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025
b) Beratung und Beschluss der Finanzplanung 2025-2028
Beschluss
5. Kenntnisnahme der Protokolle über die Sitzungen
6. Berichte und Anfragen
Überlingen, den 12.04.2024
gez.
Jan Zeitler
Oberbürgermeister
25.07.2024
Polizeiverordnung der Stadt Überlingen gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
Aufgrund von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) sowie von § 19 des Gesetzes über die Anerkennung von Kur- und Erholungsorten, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet:
18.07.2024
Genehmigung der Verbandserrichtung und Satzung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen
Die Verbandserrichtung des Wasserverbands Salemertal mit Sitz in Frickingen sowie die im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 beschlossene Satzung wurde mit Erlass des Landratsamtes Bodenseekreis vom 3. Juli 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) genehmigt. Gemäß § 14 Abs. 2 WVG wurde im Verhandlungstermin am 25. Juni 2024 vom Landratsamt Bodenseekreis als Aufsichtsbehörde ein Beschluss der Beteiligten über die folgende Satzung herbeigeführt:
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