In der öffentlichen Sitzung am 08. Dezember 2021 hat der Gemeinderat der Stadt Überlingen mit großer Mehrheit die Gebührensätze 2022 und 2023 für Schmutzwasser und Niederschlagswasser neu festgesetzt und die entsprechenden Änderungssatzungen zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung beschlossen, die jeweils zu Beginn der Jahre 2022 und 2023 in Kraft treten:
Gebührensatz Schmutzwasser: 2,14 € je cbm (2022) / 2,30 € je cbm (2023)
Gebührensatz Niederschlagswasser: 0,41 € je qm (2022) / 0,45 € je qm (2023)
Gesetzliche Pflichtaufgabe der KommunenDie Abwasserbeseitigung ist gemäß § 46 Wassergesetz BW eine kommunale Pflichtaufgabe im Bereich der Daseins- und Gesundheitsvorsorge für alle Bürger, Einwohner und Gäste unserer Stadt. Aus diesem Grund ist eine hundertprozentige Kostendeckung über die Entgelte gemäß § 78 Gemeindeordnung BW vertreten und geboten und gilt somit überwiegend in den meisten Kommunen.
Bereits seit vielen Jahren wird in Überlingen eine volle Kostendeckung angestrebt und die öffentliche Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ auch kostendeckend betrieben.
Unterhaltung und Sanierung des städtischen Kanalnetzes und der weiteren AbwasseranlagenDie erforderliche Gebührenerhöhung resultiert im Wesentlichen aus einem Rückgang der erzielten Überschüsse in den letzten Jahren aufgrund der Notwendigkeit zur verstärkten Unterhaltung und Sanierung des städtischen Kanalnetzes sowie höherer Betriebskostenumlagen. Im Jahr 2020 kam es gegenüber den Planungen zu einem Kostenanstieg für die Unterhaltung und Sanierung in das städtische Kanalnetz um 202.000 € und bei der Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband Überlinger See um 294.000 €, was im gebührenrechtlichen Ergebnis 2020 zu einer Unterdeckung in Höhe von rund 327.000 € geführt hat. Dieser Fehlbetrag ist innerhalb des gesetzlichen Zeitraums von fünf Jahren wieder auszugleichen.
Investitionen des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Überlinger SeeEin weiterer Faktor für die erforderliche Gebührenerhöhung sind darüber hinaus Investitionen des Abwasserzweckverbandes Überlinger See in Höhe von rund 647.000 € in 2022. Diese werden über die Betriebskostenumlage refinanziert. Im Einzelnen resultieren diese Kosten aus den folgenden größeren Unterhaltungsmaßnahmen:
Unterhaltung Hauptsammler / RÜB / Hebewerke: 70.000 €
Sammler Inspektion Reinigung: 35.000 €
Reinigung Ufersammler: 17.000 €
Betoninstandsetzung RÜB Tivoli: 200.000 €
Kanalreinigung verschiedene Streckenabschnitte: 50.000 €
Üblicher Unterhalt der Kläranlage: 200.000 €
Wartung und Sanierung Gastank: 40.000 €
Telefonleitung Glasfaser: 35.000 €
Für den Ausbau der Verbandskläranlage in Seefelden mit der sogenannten 4. Reinigungsstufe (chemische Stufe) in den Jahren 2020-2023 werden darüber hinaus Investitionen in Höhe von rund 7,4 Mio. Euro getätigt. Diese werden sich abzüglich eines zu erwartenden Zuschusses künftig in den Abschreibungen und der kalkulatorischen Verzinsung auf alle Verbandskommunen auswirken. Ziel des Ausbaus der Verbandskläranlage ist die Herausfilterung von Medikamentenrückständen aus dem Abwasser, der Gewässerschutz und insbesondere der dauerhafte Erhalt unserer sehr guten und lebensnotwendigen Trinkwasserqualität.
Gebührenvergleich
Im Vergleich zu umliegenden Städten und Gemeinden in der Region liegt Überlingen mit den Gebührensätzen 2022 von 2,14 € je cbm für Schmutzwasser und 0,41 € je qm Niederschlagswasser im guten Mittelfeld. Am günstigsten sind im Jahr 2021 bisher die Schmutzwassergebühren in Ravensburg mit 1,57 € je cbm und am höchsten in Pfullendorf mit 2,91 € - bei jeweils höheren Gebührensätzen für das Niederschlagswasser von 0,64 € bzw. 0,46 € je qm im Vergleich zu Überlingen.
Bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch für einen 4-Personen-Haushalt von 186 cbm pro Jahr sowie einer versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Fläche von 115 qm bei einem Einfamilienhaus bedeutet dies für eine Überlinger Familie ein Anstieg der Abwassergebühren in 2022 um 4,55 € je Monat und in 2023 um weitere 2,86 € je Monat.