23,3 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk
Unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Klaus Tappeser hat der Verteilungsausschuss „Ausgleichstock“ beim Regierungspräsidium Tübingen Anfang Juli 2022 über das Förderprogramm „Ausgleichsstock für finanzschwache Städte und Gemeinden“ für das Jahr 2022 entschieden. Insgesamt 23,3 Millionen Euro wurden im Regierungsbezirk Tübingen verteilt.
Mit dem Ausgleichstock unterstützt das Land Baden-Württemberg vor allem die Infrastruktur und die Wirtschaft der Gemeinden im Ländlichen Raum. Gefördert werden neben dem Neubau von öffentlichen Einrichtungen auch dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an bestehenden öffentlichen Gebäuden. Im Regierungsbezirk Tübingen hatten sich 142 Gemeinden mit 147 Anträgen und einer Antragssumme von rund 40,3 Millionen Euro beworben. Insgesamt 14 Anträge konnten nicht berücksichtigt werden.
Unter den Zuschussempfängern sind Kleinstgemeinden wie auch Städte vertreten. Die kleinste bezuschusste Gemeinde hat 147 Einwohner und die größte bezuschusste Stadt knapp 44.000 Einwohner. Das Spektrum bei Zuschusshöhe und Zuschusszweck reicht von 15.000 Euro für den Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges über 310.000 Euro für die Erweiterung eines Kindergartens bis hin zu den beiden diesjährigen Spitzenreitern mit jeweils 500.000 Euro für einen Neubau einer Grundschule sowie für den Neubau eines Kinderhauses.
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Die Stadt Überlingen erhält für den Neubau des zentralen Feuerwehrhauses „Ausrückebereich Ost“ (ARB Ost) mit einer voraussichtlichen Bausumme von 7.348.438 Euro einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 250.000 Euro.
Oberbürgermeister Jan Zeitler freut sich über die zugesagte Förderung „Der Ausrückebereich Ost ist nicht nur für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ein echtes Herzensprojekt. Die Stadt Überlingen ist mit diesem Förderbetrag unter den TOP fünf der geförderten Gemeinden im Bodenseekreis. In Anbetracht des zu schulternden Investitionsvolumens im Finanzplanungs-zeitraum des Doppelhaushaltes 2022/2023 mit 120 Mio. Euro und den erforderlichen Kreditaufnahmen in Höhe von 43,5 Mio. Euro freuen wir uns sehr über die Bewilligung der Mittel aus dem Ausgleichsstock. Das Land Baden-Württemberg unterstützt damit eine der wichtigsten kommunalen Pflichtaufgaben.“
Die Stadt Überlingen baut am Standort Altbirnau das zentrale Feuerwehrhaus für die Abteilungen der Teilorte Nußdorf und Deisendorf. Grundlage des Neubaus ist der Brandschutzbedarfsplan aus dem Jahr 2015, in welchem die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Überlingen eingehend untersucht wurde. Durch die Zusammenlegung der beiden Abteilungen Nußdorf und Deisendorf wird die Tagesverfügbarkeit dauerhaft erhöht und die Erreichbarkeitsdauer an den Einsatzorten deutlich verkürzt, sodass die Feuerwehr im Stadtbereich Ost zukunftsfähig aufgestellt ist.
Im Neubau werden 6 Stellplätze für zeitkritische Fahrzeuge und mit den beiden Abteilungen 60 bis 70 Einsatzkräfte untergebracht. Die abendlichen Feuerwehreinsatzübungen sollen zudem von der Hauptfeuerwehr in der Schlachthausstraße auf das Areal „Altbirnau“ verlegt werden. Gut ausgestattete Schulungsräume im Neubau verbessern zudem das Fortbildungsmanagement der Gesamtwehr.
Neben den Mitteln des Ausgleichsstock erhält die Stadt Überlingen Mittel aus der Fachförderung in Höhe von voraussichtlich 320.000 Euro und eine Förderung aus dem Programm KFW-55 (Effizienzgebäude) der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 330.000 Euro.
Der Bau des ARB Ost ist eine der wesentlichsten Pflichtaufgaben der Stadt Überlingen und neben dem Stützpunkt der Innenstadt zentraler Standort für die weitere und zukunftsgerichtete Entwicklung der feuerwehrtechnischen Einsatzbereitschaft.
