Zweckentfremdungssatzung

Am 20. Februar 2019 hat der Überlinger Gemeinderat mehrheitlich für eine Zweckentfremdungssatzung ((635,9 KB)) gestimmt. Mit der Satzung werden Zweckentfremdungen von Wohnraum, beispielsweise durch die Schaffung von Ferienwohnungen, verboten.
Die Zweckentfremdungssatzung ist am 07.03.2019 durch die amtliche Bekanntmachung im Hallo Ü in Kraft getreten und gilt für 5 Jahre. Danach wird der Gemeinderat die Wirkung der Satzung evaluieren und das weitere Vorgehen beraten.

Wir beantworten Ihnen die wichtigsten Fragen:

Was genau regelt die Satzung? Die Satzung untersagt eine Zweckentfremdung von für Wohnzwecke geeigneten Flächen. Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenna)    ein Großteil der Fläche gewerblich genutzt wirdb)    eine bauliche Veränderung bewirkt, dass die Fläche für Wohnzwecke nicht mehr geeignet wirdc)    der Wohnraum länger als sechs Monate leer stehtd)    beseitigt wird Zudem untersagt die Satzung die Schaffung von neuen Ferienwohnungen in bereits vorhandenem Wohnraum. Wohnraum darf nur mit der Genehmigung der zuständigen Behörde überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden. Näheres zu möglichen Genehmigungen regelt die Satzung in § 5 ff.
Sie haben bereits eine angemeldete Ferienwohnung? Dann gilt Folgendes: Haben Sie Ihre Ferienwohnung bereits gemeldet, können Sie diese auch weiterhin betreiben. Hierfür müssen Sie einen einfachen Nachweis erbringen, indem Sie etwa die regelmäßige Zahlung der Kurtaxe beweisen. Die Satzung bezieht sich demnach lediglich auf neue Anmeldungen. Bereits genehmigte Ferienwohnungen, die sich noch im Bau befinden, sind ebenfalls nicht betroffen. Und was ist mit Zweitwohnungen? Zweitwohnungen sind von der Satzung in der Regel nicht betroffen. Bitte beachten Sie, dass dennoch eine Zweitwohnsitzsteuer entrichtet werden muss. Was passiert bei einem Verstoß gegen die Satzung? Bei einer nachweislichen Verletzung der Satzung drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 €. In Bezug auf Ferienwohnungen kann es zu rückwirkenden Steuerprüfungen kommen. 

Typ Name Datum Größe
pdf Antragsformular bestehende FeWo Überlingen 21.03.2019 (92,8 KB)
pdf Antragsformular neue FeWo Überlingen 21.03.2019 (100,5 KB)

Wo kann ich weitere Informationen erhalten? Weitere Informationen erhalten Sie von der Abteilung Bauordnung/Hr. Hans-Jörg Dieringer unter:Tel. 07551/99-1360 Mail: h.dieringer@ueberlingen.de Hier können Sie auch mögliche Verstöße gegen die Satzung melden.